Volltextveröffentlichungen (2)

• Staatsbibliothek Berlin

  Schließt § 57 Nr. 3 StPO. die Beeidigung von Zeugen aus, die eine mit der Tat des Angeklagten zusammenhängende, gleiche oder ähnliche Tat begangen, zu dessen Straftat aber nicht mitgewirkt haben?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 59, 166

Wird zitiert von ... (15)

• BGH, 19.02.1969 - 1 StR 617/68

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Betrugs und vorsätzlichen …

  Das Vereidigungsverbot des § 60 Nr. 3 StPO gilt nicht bei einer Beteiligung an einem ähnlichen, aber selbständigen Verdachtsfall (RGSt 59, 166).
• BGH, 16.03.1971 - 1 StR 687/70

  Vereidigung von Zeugen, obwohl sie selbst Angehörige des Einsatzkommandos und …

  Die Beeidigung eines Zeugen auf Teile der Aussage ist zulässig, es sei denn, daß sich die Aussage auf eine einheitliche Tat im Sinne des § 264 StPO bezieht (BGH NJW 1954, 1655; BGH bei Dallinger, MDR 1969, 535); die Unteilbarkeit der Aussage für die Beeidigung ergibt sich nicht schon daraus, daß sich die Tat des Zeugen in dem allgemeinen Rahmen des gleichen geschichtlichen Vorgangs abspielt und sich in derselben Richtung bewegt, in der auch die Tat des Angeklagten liegt, und daß sie mit diesen Taten in einem inneren oder äußeren, wenn auch noch so engen Zusammenhang steht (RGSt 59, 166, 167; vgl. auch RGSt 49, 358/359).
• BGH, 28.10.1969 - 1 StR 227/69

  Ablehnung der Beeidigung von Zeugen - Möglichkeit der Teilvereidigung - Angriffe …

  In allen Fällen wäre daher zumindest die Möglichkeit der Teilvereidigung (vgl. RGSt 49, 358/9; 59, 166; BGH LM StPO § 60 Nr. 3-8; BGH, Urteil v. 19.2.1969 - 1 StR 617/68 -, b. Dallinger MDR 1969, 535) in Betracht gekommen.

 
• BGH, 02.11.1962 - 4 StR 355/62

  Rechtsmittel

  Auch ein entfernter Verdacht, der Zeuge könne sich in diesem Sinn an der dem Angeklagten zur Last liegenden Tat beteiligt haben, reicht für die Nichtvereidigung nach § 60 Nr. 3 StPO aus (vgl. BGHSt 4, 255, 256 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; RGSt 44, 380, 385; 59, 166, 167/168).
• BGH, 11.06.1958 - 2 StR 209/58

  Rechtsmittel

  Es handelt sich hier um klar trennbare Aussageteile, so daß jedenfalls dem Beschwerdeführer gegenüber die Vereidigung nicht fehlerhaft ist (RGSt 49, 358; 59, 166; 77, 203).
• BGH, 09.07.1957 - 5 StR 171/57

  Rechtsmittel

  In der Entscheidung RGSt 59, 166 [167] ist allerdings ausgeführt, der Verdacht der Beteiligung bedürfe einer zweifelsfreien Feststellung; sie sei in dem Ausspruch, daß möglicherweise eine Straftat des Zeugen anzunehmen sei, nicht enthalten.
• BGH, 14.09.1960 - 2 StR 399/60

  Verdacht der Beteiligung eines Zeugen - Verfahrensfehler durch unrechtmäßige …

  Ermessen, ob ein solcher Verdacht besteht oder nicht (RGSt 59, 166, 168).
• BGH, 17.04.1958 - 5 StR 624/57

  Rechtsmittel

  Das Revisionsgericht prüft nur, ob jener von den richtigen Rechtsbegriffen ausgegangen ist (BGH MDR 1951, 538; RGSt 59, 166, 168; 57, 186, 187).
• BGH, 07.05.1954 - 2 StR 114/54

  Rechtsmittel

  Das Revisionsgericht kann nur nachprüfen, ob dabei Rechtsbegriffe verkannt worden sind (RGSt 59, 166).
• BGH, 23.11.1951 - 2 StR 424/51

  Rechtsmittel

  (Vgl RGSt 57, 186, 187; 59, 166, 168).
• BGH, 09.08.1951 - 2 StR 381/51

  Rechtsmittel
• BGH, 06.04.1962 - 4 StR 44/62

  Beteiligung des Begünstigten in einem gegen den Begünstiger wegen Begünstigung …
• BGH, 15.12.1954 - 6 StR 214/54

  Rechtsmittel
• BGH, 01.07.1954 - 4 StR 142/54

  Rechtsmittel
• BGH, 10.03.1955 - 4 StR 635/54

  Rechtsmittel